Hat UNGASS 2016 den Krieg gegen die Drogen beendet?

UNGASS Vom 19. bis 21. April 2016 fand in New York die UNGASS statt. In dieser Sondersitzung der Vereinten Nationen wurde über die globale Drogenpolitik diskutiert. Ausgangspunkt war eine Überprüfung der derzeitigen globalen Drogenpolitik. Ist es gelungen, alle Mitgliedstaaten auf eine Linie zu bringen? 

UNGASS-2016-Sensi-Seeds

Die für 2016 anberaumte UNGASS (Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen) hat vor Kurzem stattgefunden. Ihr Thema war die globale Drogenpolitik. Die Sitzung im UN-Hauptquartier in New York fand auf Antrag mehrerer südamerikanischer Staaten statt, darunter Guatemala, Kolumbien und Mexiko. Diese Staaten leiden stark unter dem globalen Krieg gegen die Drogen. Ursprünglich war diese Sitzung für 2019 geplant gewesen. Auf Antrag der vorgenannten Staaten wurde sie jedoch vorgezogen.

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert

Der Krieg gegen die Drogen wird nun schon seit Jahrzehnten geführt. Der Begriff „Krieg gegen die Drogen“ wurde 1971 von dem amerikanischen Präsidenten Nixon eingeführt, aber der Kampf als solcher ist schon seit 1914 im Gange. 1961 wurde das UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel verabschiedet; ein weltweites Abkommen, mit dem die Drogen unter Führung der Vereinigten  Staaten gemeinsam bekämpft werden sollten.

Eine steigende Zahl von Staaten kritisiert dies jedoch, weil dieser Kampf hohe Kosten verursacht, aber keine Erfolge zu verzeichnen hat. Allein in Mexiko sind zwischen 2007 und 2014 – das waren die schlimmsten Jahre, in denen das Land gegen Drogenkartelle gekämpft hat – über 164.000 Menschen gestorben. Die durchschnittliche Lebenserwartung mexikanischer Männer ist um ein halbes Jahr gesunken, folgt man einer Studie aus dem Jahr 2016. Die Drogenkartelle schützen ihre Handelsaktivitäten mit unveränderter Härte, und das nicht ohne Erfolg. Trotz der 51 Mrd. Dollar, die die USA jährlich zur Bekämpfung des Drogenhandels ausgeben, zeigen mehrere Studien, dass die Profite daraus weiter steigen und derzeit zwischen 400 und 500 Mio. Dollar jährlich liegen.

Allein in Mexiko sind zwischen 2007 und 2014 über 164.000 Menschen gestorbenAllein in Mexiko sind zwischen 2007 und 2014 über 164.000 Menschen gestorben

Menschen, die Drogen in ihrer Freizeit konsumieren, werden massenhaft kriminalisiert. Daher sind die Gefängnisse überfüllt mit Leuten, die nur wegen nicht gewalttätiger Drogenvergehen verurteilt wurden. Drogenabhängige werden inhaftiert, statt dass man ihnen hilft. Und die Zahl der Staaten steigt, die die Todesstrafe für Drogenvergehen verhängen. Gleichzeitig berichtet der Weltdrogenreport 2015 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC), dass der weltweite Konsum von Drogen stabil bleibt, ungeachtet aller  Ausgaben und all der zerstörten Lebensläufe.

Die UNO versagt ebenfalls

Beim UNGASS-Gipfel zur Drogenpolitik 1998 wurde der Krieg gegen die Drogen noch weiter angeheizt durch den Slogan: „Eine Welt ohne Drogen – wir können es schaffen!” Ein Versprechen, das bis 2008 in die Tat umgesetzt werden sollte, aber auch 18 Jahre später ist noch nichts davon zu sehen.

Mittlerweile haben viele Staaten genug von dieser kontraproduktiven Drogenpolitik. Das gilt besonders für Cannabis. Schon 2001 hat Portugal alle Drogen entkriminalisiert. 2015 konnte die Welt zusehen, wie Uruguay Cannabis legalisiert hat. Mindestens 24 US-Bundesstaaten haben medizinisches Cannabis legalisiert und 4 Bundesstaaten sowie Washington DC haben auch den Freizeitkonsum legalisiert. Ironischerweise waren es die Vereinigten Staaten, die seinerzeit die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf den Abschluss des Einheitsabkommens gegen Betäubungsmittel vorangetrieben haben.

Große Meinungsverschiedenheiten bei der UNGASS 2016

Es ist höchste Zeit, die richtigen Folgerungen zu ziehen und die Drogenpolitik zu ändern. Daher haben drei südamerikanische Staaten darauf gedrängt, dass die UNGASS früher stattfindet . Aber war dieser Gipfel auch ein positiver Beitrag?

Das UN-Hauptquartier in New YorkDas UN-Hauptquartier in New York

Der Ergebnisbericht der UNGASS 2016, das Abschlussdokument mit allen wichtigen Aussagen, wurde schon einige Monate vor dem Gipfel entworfen. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten wurde er mehrfach geändert.

Daher war das Ergebnis überwiegend bereits vorformuliert: Es enthält allerdings eher allgemeine Vereinbarungen als einen revolutionären Wandel. Insbesondere fehlt darin jeder Verweis auf die Gesundheits- und Wohlfahrtsaspekte der Drogenpolitik. Einige Teilnehmer hatten Vorschläge zur Reduzierung von Gesundheitsschäden gemacht; diese sind aber gescheitert. Russland ist einer der größten Widersacher eines Wandels. Die russische Delegation unterstrich dies bei der UNGASS, indem sie ein Projekt zur Versorgung mit sauberen Injektionsnadeln ablehnte, obwohl sich das zur Bekämpfung von Hepatitisansteckungen als nachweislich wirksam erwiesen hat. Außerdem bezeichnete ein russischer „Drogenexperte“ Heroin und Methadon (das zur Entwöhnung von Heroinabhängigen eingesetzt wird) als „das gleiche Betäubungsmittel”.

In dem Abschlussdokument fehlt außerdem die Aussage, dass die Todesstrafe für Drogendelikte abgeschafft werden sollte. Ein Vertreter Indonesiens wurde ausgebuht, als er die Todesstrafe „einen wichtigen Teil” der Drogenpolitik nannte, wie die Zeitung The Guardian berichtete. Hierbei handelt es sich um eine von weiteren asiatischen Staaten geteilte Ansicht, die von der UNGASS nicht aus ihrer Drogenstrategie entfernt wurde.

Kanada beweist Mut

Solche Beispiele  für Meinungsverschiedenheiten,  Sturheit und Naivität gab es viele. Aber zum Glück auch eine gute Nachricht. Kanada wird Cannabis im Jahr 2017 vollständig legalisieren.

Canada_announces_cannabis_legalization_Sensi_Seeds_Blog

Diese Nachricht verkündete Jane Philpott, die Gesundheitsministerin Kanadas, während der UNGASS. Es ist bekannt, dass der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau, der 2015 gewählt wurde, ein großer Befürworter der Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ist. Bei der UNGASS hat er seinen Worten Taten folgen lassen. Hier finden Sie einen Sensi Seeds-Bericht zur Cannabislegalisierung in Kanada.

Ist die UNO  die geeignete  Führungsmacht?

Am 16. März 2016 veröffentlichte das Cannabis News Network ein Video, das die Meinung vertrat, die UNGASS sei die letzte Chance für die UNO, ihre Relevanz zu erhalten. Diese Chance wurde vertan. Die Beispiele in diesem Artikel sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen, dass die UNO sich nicht auf eine neue, einheitliche Drogenpolitik verständigen konnte. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den UN-Mitgliedstaaten sind weiter vorhanden und vielleicht größer als je zuvor. Strukturelle Änderungen wurden nicht eingeleitet. Offenbar hat die UNO nicht die Autorität, die für eine klare, einheitliche Lösung nötig ist.

[embedded content]

Richard Branson von der Globalen Kommission zur Drogenpolitik erklärte  die Absichten der UNGASS für gescheitert, da  „ihre Vorgehensweise von Anfang an völlig verfehlt war“. Nach Meinung des Cannabis Culture Award-Preisträgers lag das daran, dass unter den 53 Mitgliedern der UN-Betäubungsmittelkommission (CND) einige größere Staaten vertreten sind, die eine strikt repressive Drogenpolitik verfolgen, wie Russland, Iran und China. Und die CND hat auch den UNGASS-Abschlussbericht geschrieben. Nach Meinung Bransons ist das ein einseitiges Dokument, das nur den Interessen der 53 CND-Mitglieder gerecht wird, nicht denen aller 193 UNO-Mitglieder. Diese und weitere Punkte wurden während einer Pressekonferenz erläutert, die Sie hier ansehen können.

Es sieht so aus, als ob die Welt von den Vereinten Nationen nicht viel erwarten könne. Wenn ein Staat die eigene Situation verbessern möchte, muss seine Regierung selbst aktiv werden. Der Grundsatz, dass dies nach den internationalen UN-Abkommen nicht zulässig ist, wurde von Portugal, Uruguay, Mexiko, verschiedenen US-Bundesstaaten und Kanada bereits durchbrochen.

Womöglich ist das auch die Lehre, die aus der UNGASS 2016 zu ziehen ist: Den UN-Mitgliedstaaten steht es letztlich frei, selbst eine neue Drogenpolitik zu implementieren und dadurch den Krieg gegen die Drogen zu beenden. Sensi Seeds hofft, dass immer mehr Staaten hiervon Gebrauch machen werden, zum Nutzen einer zwar nicht drogenfreien, aber besseren Welt.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zur Werkzeugleiste springen