Berlin-Wahl: Jetzt E-Mail an Rot-Rot-Grün!

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In der letzten Legislaturperiode, in der SPD und CDU regierten, hat die Kriminalisierung und Strafverfolgung von Konsumenten in Berlin zugenommen. Unter anderem durch die bundesweit bekannte „Null-Toleranz-Zone“ im Görlitzer Park kamen obskure Verfahren zustande, die normalerweise in Berlin sofort eingestellt würden. Die CDU und ihr Innensenator Frank Henkel wurden für ihre Politik vom Wähler abgestraft. Nun wird sich eine neue Koalition bilden, Rot-Rot-Grün gilt als sehr wahrscheinlich. Erste Sondierungsgespräche haben bereits stattgefunden, nächste Woche beginnen die offiziellen Verhandlungen.

Jetzt ist es wichtig, den Parteien zu zeigen, dass Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter die Umsetzung ihrer Wahlversprechen in Bezug auf Drogenpolitik und insbesondere die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten auch wirklich einfordern. Rot-Rot-Grün hat mit zwei legalisierungsfreundlichen Parteien und einer relativ liberalen SPD großes Potential für echte Fortschritte. Aber wenn kein Druck dafür existiert, wird die Drogenpolitik nicht die Rolle im Koalitionsvertrag spielen, die angemessen wäre.

Also: Schreibt den Parteien eine kurze E-Mail! Bleibt dabei höflich und sachlich, nur so werdet ihr ernst genommen. Am Ende dieses Artikels findet ihr eine Liste mit Adressen. Hier zwei Textvorschläge, die ihr verwenden könnt:

„Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigen. Bitte beenden Sie die Null-Toleranz-Politik von Frank Henkel, sorgen Sie für eine möglichst weitgehende Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten in Berlin und für ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe!“

„Ich bitte Sie, das Thema Cannabislegalisierung in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. Bitte beenden Sie die Null-Toleranz-Politik von Frank Henkel, sorgen Sie für eine möglichst weitgehende Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten in Berlin und für ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe!“

E-Mail-Adressen der Verantwortlichen für die Koalitionsverhandlungen:

SPD:
Michael Müller: [email protected]
Raed Saleh: [email protected]
Angelika Schöttler: [email protected]
Barbara Loth: [email protected]

LINKE:
Klaus Lederer: [email protected]
Udo Wolf: [email protected]
Katina Schubert: [email protected]
Carola Bluhm: [email protected]

Grüne:
Ramona Pop: [email protected]
Antje Kapek: [email protected]
Daniel Wesener: [email protected]
Bettina Jarasch: [email protected]

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