15 Jahre liberale Drogenpolitik in Portugal

 

Weltweit wird immer mehr über die Entkriminalisierung, beziehungsweise die Relegalisierung von Cannabis diskutiert. Mögliche Vor- und Nachteile werden gegenüber gestellt, verschiedene (Horror-) Szenarien durchgedacht und jeder Experte greift auf die Studien und Daten zurück, die seine Argumentation bestärken. Auch in Deutschland wird zunehmend über eine Cannabis-Freigabe debattiert und es werden die verschiedensten Zukunftsvisionen gesponnen. Die aktuelle Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler hält rigoros am Kurs der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten fest und sieht keine sinnvolle Alternative zum „Krieg gegen die Drogen“. Dabei gibt es ein Land, im äußersten Südwesten unseres Kontinents, das seit 15 Jahren einen völlig anderen Weg geht. Und das durchaus mit Erfolg.

15 Jahre Entkriminalisierung von Konsumenten in Portugal

Am 1. Juli 2001 trat in Portugal das Gesetz 30/2000 in Kraft. Seitdem wird dort eine Drogenpolitik verfolgt, die den de facto existierenden Drogenkonsum nicht mehr mit Strafen und Verboten bekämpfen will. Stattdessen wurde der Besitz zum Eigenbedarf weitgehend entkriminalisiert.

Keine Unterscheidung zwischen “harten“ und “weichen“ Drogen

Hierbei spielt es keine Rolle ob es sich um Cannabis, Kokain, Heroin oder andere Substanzen handelt. Die Entkriminalisierung greift jedoch nur bis zu einer festgelegten Menge, die als Dosis für 10 Tage Eigenbedarf angegeben wird. Bei Marihuana liegt diese Grenze beispielsweise bei 25 Gramm, bei Haschisch fünf, Kokain zwei, Heroin und bei Ecstasy bei einem Gramm. Erst wenn diese Mengen überschritten werden, muss strafrechtlich verfolgt werden.

Entkriminalisierung ist nicht gleich Legalisierung

Legal sind diese Mengen allerdings auch nicht. Ähnlich wie ein Strafzettel wegen Falschparkens, wird der Besitz zum Eigenbedarf als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Verpflichtend ist die Vorladung vor die CDT (Comissões para a Dissuasão da Toxicodependência). Hierbei handelt es sich um ein Gremium, welches sich aus einem Arzt, einem Juristen und einem Sozialarbeiter zusammensetzt. Dort wird gemeinsam mit dem Konsumenten sein Suchtverhalten analysiert und bei Bedarf Hilfe angeboten. Es können aber auch Geldbußen und Sozialstunden verhängt werden.

Mehr “große Fische“ als einfache Konsumenten

Das der Besitz zum Eigenbedarf entkriminalisiert wurde hat positive Auswirkungen auf die Bilanz der portugiesischen Drogenfahnder. So wurde 2015 in Portugal, im Verhältnis zur Größe, mehr Heroin und Kokain aus dem Verkehr gezogen, wie beispielsweise in Deutschland. Besonders interessant: 2015 wurde in Portugal insgesamt mehr Kokain aus dem Verkehr gezogen als in Deutschland. Und das mit viel weniger Vorgängen. Zum Vergleich: Portugal 2,4 Tonnen in 792 Vorgängen, Deutschland 1,3 Tonnen bei 2622 Vorgängen. An diesen Zahlen lässt sich erkennen, dass in Portugal vor allem Dealer hochgenommen werden, die große Mengen in den Umlauf bringen und dass Deutschland immer noch den kleinen Konsumenten hinterherjagt.

Positive Bilanz nach 15 Jahren

Die Entkriminalisierung der Drogen in Portugal kann man durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Drogentote und HIV-Neuinfektionen sind dramatisch gesunken. Auch der Drogenkonsum insgesamt ging zurück. Besonders hervorzuheben sind hier auch die Zahlen der jugendlichen Konsumenten, denn auch bei Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren ist der Konsum drastisch zurückgegangen. Dieser Punkt ist besonders wichtig, da von Legalisierungsgegnern der Jugendschutz immer wieder als Gegenargument herangezogen wird.

Kritiker der Entkriminalisierung verstummt

Selbst die härtesten Kritiker der liberalen Drogenpolitik in Portugal müssen inzwischen eingestehen, dass die Entkriminalisierung von Konsumenten und die verstärkte Präventionsarbeit Früchte getragen hat. Das von der sozialistischen Partei „Partido Socialista“ eingeführte Gesetz wurde weder von den portugiesischen Sozialdemokraten, noch von liberal-konservativen Regierungen zurückgenommen. Heute bezieht sich die Kritik meist eher darauf, dass das Gesetz seit seiner Einführung nicht weiterentwickelt und angepasst worden ist.

Wenig Beachtung in anderen EU-Staaten

Trotz der nicht wegzudiskutierenden Erfolge wird Portugals Beispiel in anderen EU-Staaten wenig beachtet und spielt in den drogenpolitischen Debatten kaum eine Rolle. Dabei könnten sicherlich auch andere Länder von den Erfahrungen Portugals profitieren und endlich einen vernünftigeren Weg beim Umgang mit Drogen einschlagen.

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